Blanke Ahnungslosigkeit 4.0

Leitartikel in Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger und Berliner Zeitung, online u.a. hier

Wahnsinn ist, was man zu hören bekommt, wenn man zurzeit in Unternehmen und Vereinen nach der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, fragt: Obwohl der Stichtag vor der Tür steht und obwohl die Regeln schon seit zwei Jahren gelten, antworten viele Kleinunternehmer und Vereinsvorsitzende noch immer mit: „DSGV-was? Betrifft mich nicht – glaube ich.“

 

Natürlich aber betrifft es sie. Schließlich bekommen Nutzer mehr Rechte und können entscheiden, welche Daten sie herausgeben möchten. Und natürlich können Firmen bei Verstößen massive Strafen erhalten - bis zu 20 Millionen Euro. Denn – es sei hier noch einmal Mal betont – die DSGVO verpflichtet auf die eine oder andere Weise jedes Unternehmen zu Änderungen. Die Bundespolitik aber hat sich im Facebook-Skandal nur zu gerne in den Vorschuss-Lorbeeren für das neue Regulierungswerk gebadet, das auch die großen Datenkraken eindämmen soll – dabei aber vollkommen verpasst, kleinen und eher analog arbeitenden Unternehmen zu vermitteln: Dasselbe gilt auch für euch.

 

 

Den Unternehmern kann man das nicht vorwerfen. Die meisten Menschen schalten automatisch ab, wenn sie nur die Abkürzung für die trockene Verordnung hören. DSGVO – weniger Sexappeal geht kaum.

 

 

Die Politik kann und darf deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten – die es durchaus frühzeitig gab – wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte mit Handelskammern und über Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit mindestens zwei Jahren intensiv und strategisch aufklären müssen. Denn ohne Unternehmen, die sie umsetzen, ist die DSGVO nicht mehr als eine inhaltsleere, absurde PR-Hülse.

 

 

Warum versagt die Politik hier so sehr? Leider scheint nicht nur Faulheit der Grund, sondern – und das ist das sehr viel größere Problem – blanke Ahnungslosigkeit. Denn selbst diejenigen, die sich vorbereiten wollen, werden kläglich im Stich gelassen. In vielen Branchen ist es eben nicht mit dem Wegschließen von Ordnern und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten getan.

 

Nicht nur bei Fotografen und im Onlinemarketing stellt das Regelwerk die gesamte Arbeit infrage, wie sie bisher geleistet wird. „Ist jetzt illegal, womit ich meine Brötchen verdiene, worauf meine Existenz aufbaut?“, fragen sich die Betroffenen – und erhalten von Landesdatenschutzbeauftragten und den Zuständigen im Bundestag seit Monaten maximal die dreiste Antwort: Das müssen die Gerichte klären. Die Verzweiflung mancher Betroffener reicht so weit, dass sie schon überlegen, sich gegenseitig zu verklagen, um endlich Gewissheit zu erlangen. Was nach einem traurigen Scherz klingt, ist Realität in der Bundesrepublik 4.0.

 

 

Doch die Politik lässt nicht nur die Firmen ins Messer laufen, sie macht auch den Verbrauchern etwas vor. All die Einwilligungsfragen, all die „Willst du mit mir gehen“-Bettelei, die derzeit andauernd im Internet aufpoppt oder in unsere Postfächer flattert, spielt lediglich an der Oberfläche, wo die Lage klar und einfach ist. Die deutsche Politik müsste tiefer tauchen, dorthin, wo auf wirklich grenzwertige Weise mit unseren Daten gedealt wird.

 

 

Facebook, Google und Tausende Werbetreibende, die online unterwegs sind, werden über diese träge Ignoranz nur lachen – und ganz gezielt Kapital daraus schlagen. Im Gegensatz zu anderen Firmen wussten sie ja ganz genau: Das Gesetz ist zuallererst auf uns gemünzt, es soll uns regulieren. Facebook etwa hat deswegen schon vor Jahren ein Top-Team aus Juristen, Entwicklern und Designern zusammengestellt, das sich zu 100 Prozent der DSGVO widmet. Nach außen lässt sich das perfekt verkaufen als Demut und Gehorsam den neuen Datenschutz-Regeln gegenüber. Nach innen wird es möglich, Schlupflöcher zu finden oder ganz neue zu schaffen, von deren Existenz die Politik nichts ahnt.

 

Niemand verlangt von jedem und jeder Bundestagsabgeordneten, sich perfekt auszukennen mit den unendlichen Möglichkeiten, Daten online zu missbrauchen. Niemand verlangt, dass sie schneller sind als die Silicon-Valley-Hightech-Schmieden. Die Skandale der letzten Jahre haben uns dieser Illusion zum Glück längst beraubt.

 

Was aber selbstverständlich sein sollte, ist, dass sich unsere Abgeordneten mit dem riesigen Personal-Apparat, den unsere Steuern finanzieren, im Detail mit den Verordnungen beschäftigen, die das Leben der Bürger betreffen. Im Fall des DSGVO-Regelwerks ist nur leider auch das eine reine Illusion.

 

 

Machen wir uns also nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt, wie Kanzlerin Angela Merkel vor kurzem, noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann – und seine verdammte Pflicht.